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Zum Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform


Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die im Koalitionsvertrag angekündigte Unternehmenssteuerreform nun auch offiziell angeht.

Grundsätzlich ist die Senkung der Steuerrate positiv zu sehen, auch wenn diese nicht ausreichend ist, um Deutschland in das europäische Mittelfeld zu bringen und damit für Investoren attraktiv zu machen. Hierfür wäre eine Senkung auf circa 25% notwendig.

Sehr kritisch sieht AmCham Germany jedoch die angedachten Vorschläge zur Gegenfinanzierung und lehnt hier insbesondere eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Nichtabzugsfähigkeit von legitimen Aufwendung rundheraus ab. Die Besteuerung fiktiver Gewinne, die durch die Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen entstehen, ist mit den Prinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren und kann unter Umständen zur Existenzgefährdung von Unternehmen führen. Die vorgeschlagene Verschärfung der Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen ist wohl einmalig in der Welt, besonders schädlich für den Standort Deutschland und ein typisches Beispiel dafür, dass Investoren sich nicht auf einen stabilen Rechtsrahmen verlassen können. Neben wirtschaftlich eher schwachen Unternehmen, die potentiell in ihrer Existenz gefährdet werden, würden gerade Unternehmen, die investieren und diese Investitionen voll oder teilweise durch Kredite finanzieren, durch die geplante Hinzurechnung von Zinsen mit Mehrkosten belastet. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur zu einem Unterlassen von Neuinvestitionen in Deutschland führen wird, sondern dass Unternehmen sogar statt Ersatzinvestitionen in Deutschland eher Neuinvestitionen in einem anderen Land vornehmen werden. 

Bei ausländischen Investoren hat die angedachte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage starkes Befremden hervorgerufen, die die positive Signalwirkung der Senkung der Steuerrate zunichte zu machen droht. Dies belegen sofort erhaltene Rückfragen durch die Muttergesellschaften in den USA.

Der Standort Deutschland muss für internationale Investoren attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Dazu muss das deutsche Steuerrecht im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig sein. Nur wenn dies gelingt, kann die Unternehmensteuerreform ein Erfolg werden.

AmCham Germany Pressemitteilung (pdf)

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