Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Am 26. Oktober 2009 haben die CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Kanzlei JonesDay hat in einem Kommentar die wichtigsten, das Arbeitsrecht betreffenden Programmpunkte des Koalitionsvertrages kurz dargestellt. Den ausführlichen Kommentar finden Sie unter den angebenen Links auf Deutsch und Englisch. Mehr über die Aktivitäten im Bereich Arbeitsmarktpolitik und Recht des Social and Labor Affairs Committee von AmCham Germany erfahren Sie hier.
Zu Änderungen des Kündigungsschutzes, die entsprechend der Forderung der FDP dem Arbeitgeber mehr Flexibilität bieten sollten, wird es nicht kommen. Auf der anderen Seite wird es auch in dieser Legislaturperiode abgelehnt, einen einheitlichen Mindestlohn gesetzlich festzuschreiben.
