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Vorschläge von AmCham Germany - Mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland


Die Agenda 2010 hat Schwung in den deutschen Reformprozess gebracht. Auf vielen Gebieten müssen Bund und Länder die Strukturreformen zügig fortsetzen, um Deutschland weiter auf Wachstumskurs zu bringen. 1. Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern

Mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland

Die Agenda 2010 hat Schwung in den deutschen Reformprozess gebracht. Auf vielen Gebieten müssen Bund und Länder die Strukturreformen zügig fortsetzen, um Deutschland weiter auf Wachstumskurs zu bringen.

1. Steuerliche Rahmenbedingungen verbessern

Bei der Gewerbesteuer wurde mit dem Verzicht auf eine weitere erhebliche Verschärfung der ertragsunabhängigen Besteuerung zwar noch Schlimmeres in letzter Minute verhindert, aber der Durchbruch zu einer rein am Ertrag orientierten Steuer und einem Abbau dieser Sonderbelastung deutscher Unternehmen steht immer noch aus.

Mit der Neugestaltung der körperschaftsteuerlichen Regelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung hat der Gesetzgeber die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland erheblich verschlechtert. Dies liegt zum einen an der komplexen Neufassung der Gesetzesregelung mit einer Vielzahl von Unsicherheiten und an der weiteren massiven Beschränkung des steuerlichen Abzugs von Finanzierungskosten. Die insoweit getroffenen Regelungen stehen nicht im Einklang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen und Realitäten und sind deutlich restriktiver als vergleichbare Bestimmungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

2. Arbeitsmarkt vereinfachen

AmCham Germany begrüßt die ersten Reformschritte für mehr Flexibilität im Arbeitsrecht. Dazu gehören die jüngst beschlossenen Gesetzespakete, die erste Änderungen im Bereich der befristeten Beschäftigungsverhältnisse oder bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorsehen. Mit den Hartz-Gesetzen wurden darüber hinaus Reformen im Bereich der Arbeitsförderung sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angegangen.

Eine Ausbildungsplatzabgabe bedeutet eine weitere Verteuerung und Bürokratisierung in Betrieben. Ein Modell, das sich an der Nachfrage der Schulabgänger orientiert, geht am Bedarf vorbei und führt zu planwirtschaftlichem Denken.

Der Kündigungsschutz muss weiter gelockert und die Tarifkartelle noch stärker geöffnet werden.

Die Unternehmensmitbestimmung, die aus dem Jahr 1976 stammt, ist nicht mehr zeitgemäß und mit den Grundzügen moderner Corporate Governance nicht in Einklang zu bringen. Sie trägt in keiner Weise den Interessen global operierender Unternehmen Rechnung und läßt für eine freie Wahl verfügbarer Gesellschaftsformen innerhalb der EU keinen Raum.

3. Gesundheitsreform: Lohnnebenkosten senken und das Sozialsystem entlasten

Eine konsequente Gesundheitsreform mit der Entkopplung von Beschäftigungs- und Versicherungsverhältnis sowie eine Stärkung des Wettbewerbs von Versicherungen und Leistungserbringern würde nicht nur die soziale Sicherung stabilisieren, sondern gleichzeitig neue Anreize für Innovationen und Wachstum schaffen.

Deutschland ist das Schlusslicht bei Innovationen im Pharmabereich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die durch die Gesundheitsreform eingebrachten Reglementierungen wie der auf 16% erhöhte Zwangsrabatt sowie die Festbetragsregelung auch für patentierte Produkte treffen gezielt die forschenden Pharma-Unternehmen und hemmen damit Innovationen und Investitionen in Deutschland. Der Arzneimittelmarkt muss von seinen Überreglementierungen befreit und der Patentschutz respektiert werden, damit ein effizienter Wettbewerb durch Preise und Innovation entstehen kann.

4. Standortmarketing für Deutschland weiter verbessern

Um für den Standort Deutschland als Ganzes im Ausland zu werben, wurde 1998 erstmals ein Beauftragter der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen berufen. Die 2003 neu gegründete und zu begrüßende Bundesagentur "Invest in Germany" - hervorgegangen aus dem Büro des Beauftragten Kopper - führt allgemeine Standortwerbemaßnahmen durch.

Vor allem die Medienarbeit im Ausland und die Betreuung der Auslandsjournalisten in Deutschland ist zu intensivieren, um das Image Deutschlands zu verbessern. Die Anwerbung und Betreuung von ausländischen Investoren ist in erster Linie Angelegenheit der Bundesländer. Alle Länder verfügen über eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die sich mit dieser Aufgabe befassen. Trotzdem brauchen Bund und Länder ein abgestimmtes integriertes Konzept für Standortmarketing und Investorenanwerbung.

5. Weitere Öffnung der Märkte (Telekommunikation und Post)

Die Telekommunikationsgesetz-Novelle (TKG-Novelle) sichert eine effiziente Regulierung der Rahmenbedingungen, so dass Wettbewerb dauerhaft entstehen kann. Zentrales Element für den Innovationswettbewerb ist die Möglichkeit der Wettbewerber, auf einzelne wesentliche Vorleistungen des Marktbeherrschers zuzugreifen, ohne die neue Dienstleistungen und Technologien von den Wettbewerbern nicht angeboten werden können. Der Bundestag hat dieses Erfordernis für den Markt erkannt und in 3. Lesung eine Vorschrift geschaffen, die eine rechtzeitige Bereitstellung von Vorprodukten in erforderlichem Umfang gewährleistet. Die Regelung muss daher im Vermittlungsverfahren Bestand haben.

Durch wettbewerbsfreundlichere und EU-richtlinienkonforme Regelungen im Postmarkt könnten ebenfalls zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze angeregt und geschaffen werden.

6. Bildungswesen: Leistungsprinzip und Vergleichbarkeit verankern

Bildung muss stärker als "Investition in die Zukunft" verstanden werden. Dabei muss das Leistungsprinzip nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für Lehrkräfte und Institutionen gelten. Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse auf deutscher und europäischer Ebene sind ebenso erforderlich wie eine stärkere Ausrichtung der beruflichen Ausbildung und der Hochschulen auf die beruflichen Erfordernisse der Zukunft.

7. Emissionshandel: Europäische Integration und Erweiterung voranbringen

Umweltschutz wird auch bei US-Investoren höchste Priorität eingeräumt, jedoch müssen sie Standortkonkurrenz beachten. Investoren brauchen Planungssicherheit und Zuversicht auf weitere Flexibilisierungen der Rahmenbedingungen, damit die Konjunktur in Deutschland sich erholt. AmCham Germany unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung die Rechtslage möglichst wirtschaftlichverträglich zu gestalten und veranstaltet am 28. Mai einen Austausch zwischen Industrie und Politik zum kommenden Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG).

8. Transatlantische Wirtschaftszone im konstruktiven Dialog weiterentwickeln

Gegenwärtig stehen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vor der Aufgabe einer vernünftigen Lösung für das Problem der so genannten Foreign Sales Corporations (FSC). AmCham Germany ermuntert den US-Kongress, so schnell wie möglich eine rechtliche Lösung zu finden, nach der das amerikanische Steuersystem mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation übereinstimmt. Vor allem eine Umstrukturierung des amerikanischen Steuersystems von einem auf dem Prinzip der Universalität zu einem auf dem Prinzip der Territorialität wäre zu begrüßen. Hiermit wären für amerikanische Unternehmen Anreize geschaffen, ihre Steuerzentrale in den Vereinigten Staaten zu belassen und für andere weggezogene Unternehmen wieder in die USA zu ziehen. Es würde gleichzeitig ein faires Spielfeld für US-Unternehmen gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern ermöglichen.

Es gilt jedoch nicht nur direkte Handelsbarrieren wie Zölle abzubauen, sondern auch indirekte. So sei es nicht nur notwendig, bestehende Handelskonflikte (wie z.B. in den Bereichen Biotechnologie, FSC, Rindfleisch) schnell zu lösen, sondern diese zukünftig schon im Vorfeld zu vermeiden. AmCham Germany fordert die Bundesregierung und den EU-Ministerrat auf, ihre Pläne, die Agrarsubventionen zu reduzieren, konsequent weiterzuverfolgen und besonders in den Bereichen wie Biotechnologie, Zertifizierung, Umwelt und Datensicherheit schon bei Gesetzesentwürfen besser mit den USA zusammenarbeiten.

Deutschland ist der Standort mit der höchsten Konzentration amerikanischer Investitionen (ca. 110 Milliarden EURO und 800.000 direkte Arbeitsplätze). Damit sind die insgesamt mehr als 2000 amerikanischen Firmen führend in der Liste der Auslandsinvestitionen. Der Standort Deutschland mit seinen über 80 Millionen Konsumenten, einer hochentwickelten Industrie und gut ausgebildeten Arbeitskräften kann für Investoren noch attraktiver werden.

AmCham Germany wurde 1903 in Berlin von amerikanischen Geschäftsleuten gegründet. Sie ist heute mit etwa 3.000 Mitgliedern die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa.

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