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Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft gehen in die richtige Richtung - Deutschland braucht mutige Neuordnung der Unternehmensbesteuerung


Position der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland zu den am 30.1.2006 vorgestellten Eckpunkten einer Steuerreform der Stiftung Marktwirtschaft

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) begrüßt das am 30.1. von der Stiftung Marktwirtschaft vorgestellte Konzept einer Steuerreform. Es enthält vielversprechende Vorschläge für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Unternehmensteuer und zielt in die richtige Richtung, auch wenn im Detail noch einige Probleme klärungsbedürftig sind. Nur mit dem vorgeschlagenen Ersatz der Gewerbesteuer, einer international unbekannten Sonderlast der Unternehmen, lässt sich dauerhaft eine Reform für Städte und Gemeinden auf eine sichere finanzielle Basis stellen. Allerdings dürfen nicht neue bürokratische Hürden für die Unternehmen aufgebaut werden.

Auch wenn Deutschland noch dringende Herausforderungen bei anderen Standortfaktoren meistern muss, ist eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau vordringlich. Der Standort braucht daher eine mutige Neuordnung der Unternehmensbesteuerung, die den Standort attraktiv macht. AmCham Germany wiederholt ihre Forderung, akzeptable steuerliche Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investoren zu schaffen. Dabei hat die Senkung des Steuersatzes, mit dem bei Investitionsrechnungen hauptsächlich die Ertragsteuerbelastung gemessen wird, herausragende Bedeutung. Entsprechend sollte der Unternehmenssteuersatz bei max. 25% liegen. Daneben gilt es, weitere, für Investitionen entscheidende steuerliche Standortfaktoren (die Abschreibungsregelungen, den Abzug von Finanzierungskosten sowie die Verlustverrechnung), am internationalen Wettbewerb auszurichten. Auch insoweit sind begrüßenswerte Ansätze erkennbar.

Mit dem Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft wird eine gute Grundlage für eine verlässliche Steuerpolitik gelegt, die endlich wieder Planungssicherheit für Investoren bietet. Das Konzept ist eine klare Aufforderung an die Politiker, die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung nunmehr zügig anzugehen und bis spätestens Anfang 2008 umzusetzen. AmCham Germany bietet unverändert ihre Unterstützung bei der Bewältigung dieser für den Standort Deutschland fundamentalen Aufgabe an.

31. Januar 2006

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