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Unternehmenssteuerreform: Zinsschranke problematisch, aber das kleinere Übel


Ziel der Unternehmenssteuerreform ist eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf knapp unter 30%. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an andere europäische Staaten. Nun scheint in der Diskussion die Frage der Gegenfinanzierung im Mittelpunkt zu stehen, insbesondere inwieweit die steuerliche Anerkennung von Finanzierungsaufwand eingeschränkt wird. Darüber hinaus wird eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Abschaffung der degressiven Abschreibung diskutiert.

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) tritt für eine eindeutige Trennung von Substanz- und Ertragsteuern ein, da jede Form der „Kostenbesteuerung“, also der „Anreicherung“ von Ertragsteuern um Substanzsteuerelemente, die Gefahr einer Doppelbesteuerung begründet.

Insofern ist jede Ausdehnung der Hinzurechnung von Aufwandsbestandteilen zur ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus Sicht von AmCham Germany äußerst problematisch. AmCham Germany begrüßt daher, dass der ursprüngliche Ansatz, Zinsaufwand und Zinsanteile anderer Aufwendungen pauschaliert dem zu versteuernden Gewinn zuzuschlagen, anscheinend nicht mehr verfolgt wird.

In diesem Sinne ist die Einführung einer „Zinsschranke“ (ähnlich der in den USA als „earnings stripping rule“ bekannten Regelung), bei der in einem Jahr nicht zum Abzug zulässige Nettozins(anteile) in Folgejahre vortragsfähig sind, eine besser verträgliche Lösung. Vorbehaltlich der genauen Ausgestaltung der „Zinsschranke“ kann in einer solchen Regelung auch die Chance liegen, einen praxistauglichen Ersatz für die durch extreme Komplexität und Rechtsunsicherheit gekennzeichnete Regelung des §8a KStG zu schaffen.

Bei der Ausgestaltung einer „Zinsschranke“ ist aus Sicht von AmCham Germany folgendes von Bedeutung:

  1. Der zulässige Zinsabzug muss sich der Höhe nach im Rahmen des international Üblichen bewegen. Der Zinsaufwand ist dabei vorab um Zinseinnahmen zu kürzen.
  2. Es darf unabhängig vom Gewinn nur dann zu einer Anwendung der Zinsschranke kommen, wenn ein bestimmter Gesamtverschuldungsgrad (z.B. wie bisher 60%) überschritten ist.
  3. Es sollte eine unbegrenzte Vortragsmöglichkeit von in einem Jahr nicht abzugsfähigen Zinsen zulässig sein.
  4. Um Unternehmensgruppen nicht gegenüber Einzelgesellschaften zu diskriminieren, sollte keine Differenzierung zwischen Darlehen von verbundenen Unternehmen oder Dritten vorgenommen werden.
  5. Es sind geeignete Regelungen für Konzernfälle (etwa bei Bestehen einer steuerlichen Organschaft) vorzusehen.
  6. Um im Inland steuerpflichtige Banken, Leasing- und Factoringunternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht zu diskriminieren, ist die inländische Finanzierungsbranche von der Zinsschranke auszunehmen.
  7. Einschränkungen des Abzugs der Höhe nach angemessener Lizenzaufwendungen verteuern die Produktion lizenzierter Produkte am Standort Deutschland mit naheliegenden Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze. Lizenzaufwendungen sollten daher bei Kalkulation der Zinsschranke unberücksichtigt bleiben.
  8. Es bedarf sinnvoller Regelungen für Unternehmen mit niedriger Ertragskraft oder in Krisenzeiten, damit diesen durch die Einführung einer Zinsschranke nicht endgültig das Überleben unmöglich gemacht wird.
  9. §8a KStG und die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer sind aufzuheben.

Der Standort Deutschland muss für internationale Investoren attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Investoren müssen sich auf einen stabilen Rechtsrahmen verlassen können. Nur wenn dies gelingt, kann die Unternehmensteuerreform ein Erfolg werden.

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