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Unternehmenssteuerreform: AmCham Germany hält Zinsschranke für den grundsätzlich richtigen Ansatz


Frankfurt am Main, den 26. April 2007 - Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hält die Zinssschranke, die in der gestrigen Anhörung zum Kabinettsbeschluß zur Unternehmenssteuerreform Gegenstand ausführlicher Beratungen war, für den grundsätzlich richtigen Ansatz. Ein Festhalten an der unpraktikablen und von Rechtsunsicherheiten durchsetzten aktuellen Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG) wäre nicht zielführend.

Es ist allerdings dringend erforderlich, dass als maßgebliche Kennziffer - wie in der gestrigen Anhörung von Wissenschaft, Verbänden und Unternehmen vertreten - statt des Gewinns vor Steuern und Zinsen („EBIT”) der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen („EBITDA”) zur Anwendung kommt.

Die derzeit im Gesetzesentwurf vorgesehene Verwendung des EBIT ist investitionsfeindlich, da sie voraussetzt, dass Investitionen in Sachanlagen wie Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Maschinen und Einrichtungen voll mit Eigenkapital finanziert werden. Auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der degressiven Abschreibung werden damit die in Deutschland dringend benötigten Investitionen in Sachanlagen wenig attraktiv, da diejenigen, die investieren und hierzu einen Kredit benötigen, bestraft werden. Dies war offensichtlich auch in Frankreich Anlass, den EBITDA zu verwenden. Ausweislich des Berichts des französischen Finanzausschusses zur kürzlich eingeführten Zinsschranke (Art 212 CGI) war die Förderung von Investionen der entscheidende Grund.

Zum anderen ist die Entwurfsregelung insgesamt äußerst restriktiv und droht viele Unternehmen zu treffen, die weit entfernt davon sind, steuerlichen Mißbrauch zu betreiben: Eine Zinsschranke von 30% des EBIT kann so gut wie jedes Unternehmen treffen. Typischerweise muß ein Unternehmen in diesem Fall nämlich eine Eigenkapitalrendite zwischen 25% und 50% erzielen, um genügend EBIT zum Abzug der entstandenen Zinsaufwendungen zu erreichen. Dies ist unrealistisch.

Der insoweit dringend benötigte Rettungsanker Escapeklausel ist für die große Masse der Unternehmen, deren Zinsaufwendungen mit Steuerumgehungen nichts zu tun haben, nur bedingt und aufgrund seiner Ausgestaltung wohl häufig gar nicht verwendbar und schon gar nicht berechenbar. Dies liegt insbesondere daran, dass - international soweit ersichtlich einmalig - eine sog. „safe haven”-Regelung fehlt, also ein sicheres Eigen-/Fremdkapital-Verhältnis auf das sich die Unternehmen verlassen und einstellen können.

Die Folge all dessen wären massive Verzerrungen der Besteuerung, für sehr viele Unternehmen würde am Ende eine deutlich höhere Steuerbelastung herauskommen als bisher. Insbesondere betroffen wären

  • Unternehmen mit hohen Investitionen
  • Junge Unternehmen mit Kapitalbedarf
  • Unternehmen in der Krise
  • Unternehmen mit branchenbedingt hohen Finanzierungsaufwendungen

Das kann nicht gewollt sein - man muss also etwas tun, um zu einer Regelung mit Augenmaß zu kommen.

Auch bei Verwendung des EBITDA wäre die deutsche Regelung im internationalen Vergleich immer noch die mit Abstand restriktivste ihrer Art, aber die wesentlichen Verzerrungen und Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung würden u.E. verhindert.

Pressemitteilung als pdf

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