The Agenda is Still Long: TEC-Prozess muss kontinuierlich fortgeführt werden

AmCham Germany fordert den Transatlantischen Wirtschaftsrat bei seiner heutigen Tagung auf, die Kontinuität während der Übergangsphase zu sichern

Frankfurt, den 12. Dezember 2008 – Einige erste Erfolge wurden bereits erzielt – die Agenda zum Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen für eine Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration ist jedoch noch lang. Der aktuelle Wechsel der US-Administration und die bevorstehende Neubesetzung der Kommission 2009 darf die Arbeit des Transatlantic Economic Council (TEC) nicht zum Erliegen bringen; weitere Dynamik ist dringend erforderlich. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) fordert deshalb, dass im Rahmen des heutigen Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrats in Washington, D.C.,  die Grundlagen für eine konsequente und ergebnisorientierte Fortführung des TEC-Prozesses geschaffen werden.

Das Transatlantic Economic Council ist ein von Bundeskanzlerin Merkel Anfang 2007 angesto­ßener Konsultationsprozess zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Administration zum Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zwischen den Vereinig­ten Staaten und der EU. Vor dem Hintergrund des Wechsels der US-Regierung im Januar und der Neuwahlen des Europäischen Parlaments im Juni kommenden Jahres appelliert AmCham Germany an die Beteiligten, im Rahmen des Meetings am 12. Dezember in Washington, D.C., eine Prioritätenliste der dringlichsten Probleme zu formulieren und einen konkreten Fahrplan zur raschen Umsetzung sektorspezifischer Maßnahmen zu beschließen. Dadurch würde ein wichtiger Impuls für die ergebnisorientierte Fortführung des Konsultationsprozesses durch die Nachfolger der beiden aktuellen Co-Vorsitzenden des TEC, den Vizepräsidenten der EU-Komm­mission Günter Verheugen und Daniel M. Price, Wirtschaftsberater des scheidenden US-Präsi­denten George W. Bush, geschaffen.

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Heather Liermann

Head of Department

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