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Mehr Wettbewerb statt gesetzlicher Mindestlohn


Mit der Novellierung dieser beiden Gesetze würde der verhängnisvolle Irrweg staatlicher Lohnfestsetzungen fortgesetzt.

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, kurz „AmCham Germany“) fordert die Bundesregierung auf, die beabsichtigten Änderungen des Mindestarbeits-bedingungsgesetzes von 1952 und des Entsendegesetzes aufzugeben. Die Kammer unterstützt damit die Forderung der Wirtschaftsverbände BDA, BDA, DIHK und ZDH. Mit der Novellierung dieser beiden Gesetze würde der verhängnisvolle Irrweg staatlicher Lohnfestsetzungen fortgesetzt.

Die getroffene Entscheidung zum Mindestlohn in der Postbranche und die seither stattgefundenen Entwicklungen haben gezeigt, dass Mindestlöhne den Wettbewerb einschränken und Arbeitsplätze gefährden. AmCham Germany ist der Überzeugung, dass die Liberalisierung der Märkte und die Stärkung des Wettbewerbs den Beschäftigten in den betreffenden Branchen zu gute kommt. Im Vertrauen auf Marktliberalisierung wurden Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen. Viele Mitgliedsunternehmen sind in Arbeitgeberverbände eingetreten und haben Tarifverträge geschlossen. Die aktuellen Debatten über gesetzliche Mindestlöhne bedeuten erhebliche Eingriffe in die Tarifautonomie.  

Auch für die Zeitarbeitsbranche würde weitere Regulierung durch Lohnfestsetzungen einen Schritt zurück bedeuten. Ein positives Klima basierend auf berechenbaren Verhältnissen und freiem Wettbewerb ist notwendig für Investitionen und damit verbundenem Wachstum und Arbeitsplätzen. Eine Verstaatlichung der Lohnpolitik ist der falsche Weg.    

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