Ergebnisse vom zweiten Treffen des Transatlantic Economic Council (TEC) in Brüssel

Eine langfristige inhaltliche Roadmap ist das Ergebnis des zweiten TEC-Treffens vom 13. Mai 2008 in Brüssel. TEC bekräftigte einen Fortbestand der politischen Kontinuität auch über die anstehenden Wahlen in den USA und der EU hinaus. Die im April 2007 unterzeichnete EU-US-Rahmenvereinbarung zur verstärkten transatlantischen Wirtschaftsintegration hat den Abbau bestehender Marktzugangsbeschränkungen und eine engere regulatorische Zusammenarbeit zum Ziel. Als Umsetzungsgremium wurde der Transatlantic Economic Council (TEC) eingerichtet. Er zeichnet sich aus durch seine hochrangige politische Beteiligung von EU-Kommission (Günter Verheugen) und US-Administration (Daniel Price). Dem TEC gehört auch ein Beratungsgremium an. Mitglied in diesem Gremium ist der Transatlantic Business Dialogue (TABD) europäischer und amerikanischer Unternehmen. Das nächste TEC-Treffen wird im Herbst 2008 in Washington stattfinden. Im Detail einigte man sich in Brüssel auf folgende Punkte:

• ein „Open Investment Statement“, das der TEC dem anstehenden EU-US-Gipfel am 9. und 10. Juni 2008 vorlegen wird
• eine Deklaration der U.S. Occupational Safety and Health Administration bezüglich eines Zertifikat zum sicheren Gebrauch von Elektronikgeräten
• konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Handel mit Kosmetika und Pflegeartikeln nicht gegen REACH verstößt
• ein Übereinkommen zwischen der US Food and Drug Administration und der Europäischen Kommission zur Vereinfachung des Handels durch Anerkennung von Standards
• engere Zusammenarbeit des EU-US High Level Regulatory Cooperation Forum
• einen Vorschlag der EU-Kommission zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von US-GAAP im Laufe dieses Jahre
• die Unterstützung der von der EU und der SEC beabsichtigten „comparability assessments“ ihrer Wertpapierregime mit Blick auf eine vermehrte gegenseitige Anerkennung dieser Regeln sowie von anderen Ansätzen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Geschäftes von Wertpapierfirmen im transatlantischen Wirtschaftsraum
• einen Appell an die zuständigen Regulierungsbehörden, für EU- und US-Versicherungsgesellschaften Wettbewerbsgleichheit im jeweiligen Gastland herzustellen
• Kooperation im Bereich Intellectual Property Rights Enforcement und globale Patentharmonisierung