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Das neue Telekommunikationsgesetz - Erwartungen an den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle


Am 11. November 2003 veranstaltete die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) in Berlin ihre zweite Konferenz zur Entwicklung und Zukunft der Telekommunikations-, Internet- und Medienmärkte in Deutschland.  Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Telekommunikations- (TKG-) Novelle und die Erwartungen an den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle aus Sicht amerikanischer Investoren. In einem Eckpunktepapier stellte AmCham Germany konkrete Arbeitsschritte vor, um mehr Wirtschaftwachstum in den Telekommunikationsmärkten und die Weiterentwicklung der elektronischen Kommunikation in Deutschland zu gewährleisten.

AmCham Germany kritisierte den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur TKG-Novelle. Dieser versäume, die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und Wachstum zu schaffen und damit Anreize für ausländische Investoren zu setzten. Darüber hinaus sei fraglich, ob dieser Beschluss den Bestimmungen der EU genüge.

Der Kabinettsbeschluss enthält zu viele Schwachpunkte, um den Zielsetzungen gerecht zu werden. Herabstufungen von “Soll“- in “Kann“-Verpflichtungen, z.B. für marktbeherrschende Unternehmen in Fragen von Zugangsverpflichtungen, führen nicht zu einer Verstärkung des Wettbewerbs. Unverzichtbar – und im Kabinettsentwurf nicht vorgesehen – ist die Aufnahme eines Antragsrechts für die Wettbewerber, um eine Überprüfung von Missbrauchsfällen durch die Regulierungsbehörde zu erreichen. Zur Zeit haben die Wettbewerber beim Verdacht eines Missbrauchs keine rechtlichen Möglichkeiten. Des weiteren ist die vorgesehene Regelung, welche die vollständige Kostenübernahme für die Bereithaltung von Abhörmöglichkeiten ohne Entschädigung oder Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand vorsieht, nicht hinnehmbar. Solche Bestimmungen greifen erheblich in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein.

Im Interesse eines gut funktionierenden und fairen Wettbewerbs fordert AmCham Germany dringend Korrekturen, damit das Gesetz einerseits Rechts-und Planungssicherheit für Investoren garantiert und andererseits im Interesse künftiger technischer Entwicklungen flexible Regelungen bietet.

Mit etwa 3.000 Mitgliedern ist AmCham Germany die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa. Die Kammer versteht sich als Kommunikationsbrücke zu Investoren in den Vereinigten Staaten. Die Förderung der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehen im Vordergrund.

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