Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung soll ermöglichen, einen Erwerb von Unternehmen zu untersagen, der die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Der Schutz der nationalen Sicherheit darf jedoch nicht als Vorwand für eine Diskriminierung bestimmter ausländischer Investoren missbraucht werden. Zudem listet der Regierungsentwurf die schutzwürdigen Industriebranchen nicht auf. Damit bleibt offen, welche Geschäfte einer Genehmigung bedürfen, und welche nicht. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer und internationaler Ebene für mehr Transparenz staatlich gelenkter Unternehmen, etwa Staatsfonds, einsetzen, um deren Aktivitäten besser einschätzen zu können. Darüber hinaus sind zumindest in der EU Investitionsformeln zu entwickeln, die durch Transparenz und Wettbewerb Missbrauch begrenzen. "Investitionsbeschränkungen dürfen nicht zu einem Protektionismus nach freiem Ermessen führen", warnt Rechtsanwalt Dr. Mark C. Hilgard, Vorsitzender des Corporate and Business Committee der AmCham und Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP: "Wir brauchen klare Regeln und Zuständigkeiten".
Deutschland muss auch in Zukunft attraktiv für ausländische Unternehmen und Kapitalanleger sein. Dies sichert Wertschöpfung in Deutschland und schafft Arbeitsplätze, trägt zu wirtschaftlichem Wachstum bei und bringt zusätzliches Know-how in unser Land, ohne das wir im internationalen Wettbewerb langfristig nicht bestehen können. Investitionsfreiheit stärkt den Wettbewerb in Deutschland und fördert Innovationen. Sie ist daher ein Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand in Deutschland.
USA: Commitee on Foreign Investment
Die Vereinigten Staaten haben einen solchen Schutzwall bereits errichtet. Das Commitee on Foreign Investment (Cfius) prüft bei Investitionen ausländischer Fonds regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren. In diesem Jahr hat der US-Präsident den sogenannten Foreign Investment and National Security Act of 2007 unterzeichnet, der das Exon-Florio-Amendment zum Defense Production Act von 1950 ablöst und eine stärkere Überwachung vorsieht, wenn ausländische Investoren bei sicherheitsrelevanten Unternehmen einsteigen möchten.
Das neue US-Gesetz verstärkt die Restriktionen, die für ausländische Investoren in den USA gelten. Nicht nur Investitionen im Verteidigungssektor, sondern auch jene in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Technologie, Telekommunikation oder Transport können dadurch überwacht werden. Die Änderungen des Verfahrens und die vergrößerte Reichweite der Überwachungsmöglichkeiten haben zur Folge, dass potenzielle Investoren die von ihnen geplanten Investitionen schon im Vorfeld auch rechtlich so aufbereiten sollten, dass Aussicht auf Genehmigung besteht.
