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AmCham Germany zur gekippten "Safe Harbor"-Regelung


Diskussion über modernen Datenschutz nicht auf dem Rücken der Unternehmen austragen / „Safe Harbor“ ist unverzichtbarer Brückenmechanismus für Datenaustausch mit den USA

Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) bedauert die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu " Safe Harbor". Bernhard Mattes, Präsident von AmCham Germany, erklärt dazu: "Heute ist kein guter Tag für den Datenschutz. "Safe Harbor" ist eine wichtige Brücke zwischen zwei unterschiedlichen Datenschutzsystemen. Wer diese Brücke einreisst, schadet Konsumenten und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks."

AmCham Germany appelliert eindringlich an die Europäische Kommission, das US-Handelsministerium und die nationalen Datenschutzbehörden, nun schnell Rechtssicherheit für Unternehmen herzustellen und zu einer gesamtpolitischen Lösung zu finden. "Ein hohes Datenschutzniveau und die Möglichkeit des Datenaustauschs im transatlantischen Raum sind Kernelemente der digitalen Wirtschaft. Diese Balance herzustellen, ist Aufgabe der Politik. In der Zwischenzeit darf die Diskussion nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden. Sie sind in der Abwicklung von digitalen Daten nun potentiell massiv eingeschränkt - globale Unternehmen wie Start-Ups gleichermaßen. Für die Verbraucher bedeutet dieses Urteil mehr Unsicherheit als Datenschutz", so Mattes.

Sichere rechtliche Rahmenbedingungen könnte die Überarbeitung der "Safe Harbor"- Vereinbarung bringen, die die Europäischen Kommission seit gut zwei Jahren mit dem US-Handelsministerium führt, betont Bernhard Mattes . "Wir sollten nun zügig zu einem 'Safe Harbor 2.0' kommen. Denn wir müssen uns klar sein: Die Zukunft der Wirtschaft ist digital. Die USA gilt dabei als Vorreiter. Deutschland und Europa müssen schnellstens daran anknüpfen. Wer glaubt, dass durch das Einstellen von "Safe Harbor" europäische Unternehmen einen Vorteil gewinnen, versteht die Zusammenhänge der digitalen Wirtschaft nicht. Wir brauchen offene digitale Märkte. Ängste sollten uns nicht lähmen, diese wichtige Diskussion zu führen."


Ähnlich argumentierte auch die American Chamber of Commerce in Europe, AmCham EU in ihrer Pressemitteilung:

"A recent economic report found that interrupting trade in services and data flows could reduce the EU's GDP by up to 1.3%; EU service exports to the US could drop as much 6.7% due to loss of competitiveness. Global trade requires the predictability and reliability of legal instruments to ensure that hundreds of thousands of European jobs are secured."

Quelle: European Centre for International Political Economy(ECIPE), 'The Economic Importance of Getting Data Protection Right: Protecting Privacy, Transmitting Data, Moving Commerce', 2013

 

Über das Telecommunications, Internet & Media Committee von AmCham Germany
Das Telecommunications, Internet, and Media (TIM) Committee vertritt als zentraler Ansprechpartner die Interessen der AmCham Germany-Mitglieder der IKT-Branche. Die bearbeiteten Themen erstrecken sich vom Ausbau intelligenter Netze über Cloud Computing, Cyber-Sicherheit, Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum Verbraucherschutz. Das TIM Committee repräsentiert derzeit mehr als 80 Mitgliedsunternehmen aus allen bedeutenden Bereichen der Telekommunikations-, Internet-, und Medienmärkte. Am Standort Deutschland umfasst der IKT-Sektor gegenwärtig rund 900.000 Beschäftigte, die Umsätze belaufen sich auf mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr.

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