Berlin, 25. November 2014 - Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 30. April 2014 einen Erlass veröffentlicht, in dem zwei Klauseln für öffentliche Ausschreibungen mit möglicher Sicherheitsrelevanz im Geschäftsbereich des BMI eingeführt werden. Der Bund und einige Bundesländer verlangen damit bei allen sicherheitsrelevanten öffentlichen Aufträgen von den Unternehmen eine Erklärung, dass sie nicht zur Herausgabe vertraulicher Daten an Dritte gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind und dies schriftlich bestätigen.
Das Telecommunications, Internet & Media Committee (TIM) der AmCham Germany gibt mit seinem aktuellen Positionspapier / Position Paper konkrete Handlungsempfehlungen im Rahmen der Diskussion zum Thema Vergaberecht.
Zu den Empfehlungen zählen:
— Vergaberechtlich: Klarere Definition der eingeführten Begriffe und Orien-tierung an den geltenden Grundsätzen des Vergaberechts. Dies gilt insbe-sondere für die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung.
— IT-Sicherheitspolitisch: Fokussierung auf objektivierbare Kriterien bei der Definition von IT-Sicherheitsstandards, die tatsächlichen Einfluss auf das Si-cherheitsniveau haben und Risiken minimieren.
— International: Verständigung über den Umgang mit inkompatiblen Rechtsnormen, unter anderem im Rahmen der TTIP-Verhandlungen.
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