AmCham Germany begrüßt Einigung auf neues Safe Harbor-Abkommen „US-EU Privacy Shield“

Mittelfristig Reform der Rechtshilfeabkommen zwischen USA und EU weiterhin notwendig
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Berlin / Frankfurt, 03. Februar 2016 - Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) begrüßt die Einigung auf das neue Datentransferabkommen "US-EU Privacy Shield". Damit haben die USA und die Europäische Union politische Handlungsfähigkeit auf einem zentralen wirtschaftspoliti­schen Feld bewiesen. Dies ist Voraussetzung für das Vertrauen von Wirtschaft und Verbrauchern in datenbasierte Geschäftsmodelle. Damit wird der Zustand rechtlicher Unsicherheit beendet und ein verlässlicher Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr geschaffen, der vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft, Absatzmärkte zu erschließen und globale Sourcingmodelle und Lieferketten zu nutzen.

"Das ist ein starkes Signal, um das Vertrauen in eine datengetriebene, globale Wirtschaft zu stärken", erklärt Bernhard Mattes, Präsident von AmCham Germany. Gleichzeitig unterstreicht er: "Es kann aber nur ein erster Schritt sein: Die vielen Datenschutzbehörden müssen nun endlich zu einer einheitlichen Beurteilung gelangen und wir müssen die Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den USA reformieren.

Die Unternehmen benötigen nun ausreichend Zeit, um das Abkommen zu prüfen und entsprechende Änderungen technisch und rechtlich umzusetzen. Kurzfristig ist ein gemeinsames Statement der europäischen Datenschutz­behörden notwendig, in dem klargestellt wird, dass neben Safe Harbor auch bereits etablierte Mechanismen wie Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules rechtliche Gültigkeit behalten.

Mittelfristig muss es zu einer Reform der Rechtshilfeabkommen zwischen den USA und der EU kommen, um gemeinsame Standards für grenzüberschreitende Zugriffsmöglichkeiten zu entwickeln und diese rechtmäßig und sicher auszugestalten.

To the press release of the European Commission

 

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