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20.12.12

EU-Tabakproduktrichtlinie gefährdet Verbraucherfreiheit und Markenrecht

AmCham Germany warnt vor den negativen Auswirkungen der gestern von der Europäischen Kommission vorgestellten Tabakproduktrichtlinie.


Warnhinweise auf Zigarettenpackungen in Form von abschreckenden Bildern sollen künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen. Neben der Steuerbanderole bleiben für den Markennamen nur noch 20 Prozent der Packung. Zudem soll der Gebrauch von Zusatzstoffen stark eingeschränkt werden. Die genannten Vorhaben haben nicht nur eine Anzahl an negativen Auswirkungen auf die Rechte der Tabakindustrie, sondern schränken gleichzeitig die Rechte der Verbraucher deutlich ein.

Durch die Erweiterung der Warnhinweise werden dem Verbraucher keine
zusätzlichen Informationen geliefert. Bildhinweise auf den Schachteln wirken
allenfalls abschreckend und diskriminieren ein legales Produkt. Dem mündigen
Verbraucher wird die Freiheit genommen, eigenständige Entscheidungen zu
treffen. Umfangreiche Aufklärung sollte im Fokus der EU Kommission stehen,
nicht die Einschränkung der Verbraucherechte.

Warnhinweise, die 3/4 der Packung in Anspruch nehmen, lassen den
Herstellern keine hinreichende Fläche für Marken- und Produktinformation.
Unternehmen kommunizieren über Marke Qualität, Leistung und Innovation
und differenzieren sich damit von anderen Unternehmen - durch die neuen
Vorschriften gehen Kommunikationsfähigkeit und Wert der Marke weitgehend
verloren.

Obwohl die aufgeführten Regelungen sich gegenwärtig nur auf Tabakprodukte
beziehen, ist eine Übertragung auf andere Industriezweige zu befürchten. So
könnten zum Beispiel zusätzlich zu den bereits bestehenden Beschränkungen
auch fette, zuckerhaltige oder salzige Lebensmittel sowie alkoholhaltige
Getränke stärker reguliert werden und in Werbe- und Designrechte
eingegriffen werden.

Eine Überregulierung des Marktes, sowie eine Einschränkung der
Verbraucherfreiheiten können für den gemeinsamen Europäischen Markt und
das europäische Sozialsystem nicht förderlich sein und würden die eigentlichen
Ziele verfehlen.

Pressemitteilung als PDF-Datei

Pressemitteilung von Philip Morris International zum Überarbeitungsvorschlag der EU-Kommission zur Tabakproduktrichtlinie auf Deutsch und auf Englisch

Über AmCham Germany

Mit etwa 3.000 Mitgliedern ist AmCham Germany die größte bilaterale
Wirtschaftsvereinigung in Europa. Die Kammer versteht sich als
Kommunikationsbrücke zu Investoren in den Vereinigten Staaten. Die Förderung
der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland stehen im Vordergrund.

 

Kontakt

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T +49 69 929104-40
F +49 69 929104-11
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